Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge in Dortmund-Lütgendortmund

Am 2. April 2011 fand in Dortmund-Lütgendortmund ein Naziaufmarsch gegen ein dort neu eingerichtetes Flüchtlingsheim statt. Einige Antifaschist_Innen aus dem Ruhrgebiet protestierten vor Ort gegen die Nazis und berichteten am 15. April 2011 bei einer Demo gegen Naziübergriffe in Bochum in einem Redebeitrag über die Protestaktion und die Situation in Lütgendortmund. Da wir das Thema wichtig finden, dokumentieren wir den Redebeitrag:

„Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

vor knapp zwei Wochen, am 2. April 2011, demonstrierten Nazis gegen ein soeben neu eingerichtetes Flüchtlingsheim in Dortmund-Lütgendortmund. Für uns, eine Gruppe von einigen AntifaschistInnen aus NRW, war dieses traurige Ereignis ein Grund, nach Lütgendortmund zu fahren und uns den Nazis entgegen zu stellen. Da eine Nazidemo, die sich direkt gegen ein Flüchtlingsheim und dessen BewohnerInnen richtet, ein weiterer Höhepunkt von Naziaktivitäten in NRW ist, und sich der Dortmunder Stadtteil Lütgendortmund zudem in direkter Nachbarschaft zu Bochum befindet, möchten wir Euch und Ihnen hier, auf einer Demo gegen Nazigewalt in Bochum, berichten, wie die Situation in Lütgendortmund aussieht und was wir vor knapp zwei Wochen dort erlebt haben.
Der Naziaufmarsch am 2. April steht sowohl im Kontext einer aktuellen Kampagne der Dortmunder Nazis gegen MigrantInnen, als auch im Kontext einer in den Dortmunder lokalen Medien seit Wochen geführte gesellschaftliche Debatte um sogenannte „Müllhäuser“ in der Dortmunder Nordstadt, den Straßenstrich, bulgarische und rumänische Prostituierte und Kriminalität. Während die lokalen Medien „nur“ gegen MigrantInnen hetzen und sie mit Müll, Schmutz und Kriminalität in Verbindung bringen, tragen Nazis offensiv die Forderung nach Abschiebung von MigrantInnen auf die Straße. Am 2. April waren es ca. 120 Nazis, die sich weitgehend ungestört am Lütgendortmunder Busbahnhof versammeln und Flugblätter mit rassistischer Hetze an PassantInnen verteilen konnten. Vom Busbahnhof aus zogen sie Richtung Flüchtlingsheim. Dort wurden sie von einer etwa zehnköpfigen Gruppe AnwohnerInnen, die schon den halben Nachmittag biertrinkend auf sie gewartet hatten, mit dem Ruf „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ begrüßt. Auch dies ist ein weiteres Zeichen dafür, daß Rassismus nicht nur bei den Nazis, sondern durchaus auch in der Mitte der Gesellschaft vorzufinden ist. Auf ausdrücklichen Wunsch der Bullen durften die Nazis ihre Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim dann auch noch in direkter Nähe des Flüchtlingsheims, nur etwa 100 Meter entfernt, durchführen. Hintergrund dieser Aktion war, daß die benachbarte Hauptstraße für den Verkehr freigehalten werden sollte.
Um die Flüchtlinge nicht mit den Nazis allein zu lassen, hatten SozialarbeiterInnen, die im Flüchtlingsheim eine große Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen betreuen, sowie LokalpolitikerInnen spontan ein Grillfest auf dem – bezeichnender Weise eingezäunten – Gelände des Flüchtlingsheims organisiert. Damit sollten die BewohnerInnen, die erst am Vortag aus einer anderen Flüchtlingsunterkunft hierher umgezogen waren, willkommen geheißen und gleichzeitig etwas gegen die Nazis unternommen werden. Auf dem Grillfest konnten dann auch einige wenige MitstreiterInnen gefunden werden, die mit uns zusammen ein mitgebrachtes Transparent mit der Aufschrift „Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!“ hochhielten und Parolen gegen die Nazis riefen. Insgesamt blieb der antifaschistische Protest jedoch leider gering. Dies ist um so bedauerlicher als zeitgleich in der Dortmunder Innenstadt die alljährliche Demonstration zum Gedenken an den Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz stattfand, der 2005 von einem Nazi ermordet worden war. Bei allem Verständnis dafür, daß mensch nicht wegen der Nazis lange geplante eigene Demos oder Veranstaltungen absagen sollte, wäre es sinnvoll gewesen, auch in Lütgendortmund mit etwas mehr als zehn AntifaschistInnen präsent zu sein – gerade weil es nicht um eine beliebige Naziaktivität ging, sondern darum, daß Nazis in direkter Nähe eines Flüchtlingsheims ihren Rassismus verbreiten und Flüchtlinge bedrohen konnten.
Leider war der Naziaufmarsch gegen das Flüchtlingsheim auch keine Ein-Punkt-Aktion der Nazis, sondern im Gegenteil verfügen Nazis in Dortmund über gefestigte Strukturen. Dies zeigt sich daran, daß sie ein sogenanntes „Nationales Zentrum“ in der Rheinischen Straße etablieren konnten und in regelmäßigen Abständen durch rassistische Hetze sowie gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Linke auf sich aufmerksam machen. Erst in der Nacht zu gestern sprühten sie eine Morddrohung und ein Hakenkreuz an das Haus eines Bundestagswahlkandidaten der MLPD. Mit schöner Regelmäßigkeit wird die Kneipe „Hirsch-Q“ in der Dortmunder Innenstadt Ziel von Naziangriffen. An dem bisher letzten Angriff auf die Kneipe, im Dezember 2010, war auch Sven Kahlin, der bereits aus der Haft entlassene Mörder von Thomas „Schmuddel“ Schulz, beteiligt, der in der Naziszene als eine Art Held gesehen wird.
All dies führt jedoch nicht etwa zu einem konsequenten Vorgehen der Stadt Dortmund oder des Landes NRW gegen die Dortmunder Naziszene. Obwohl heutzutage Staat, sogenannte Zivilgesellschaft und überhaupt alle Welt irgendwie „gegen Nazis“ ist, heißt das noch lange nicht, daß staatliche Strukturen effektiv gegen Dortmunds Naziproblem vorgehen. Ganz im Gegenteil tragen Politik und Medien mit ihrer Berichterstattung über und ihren Maßnahmen gegen sogenannte „Müllhäuser“ und den Straßenstrich, die von vorne bis hinten durchsetzt sind mit Rassismus, zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem die Nazis sich als diejenigen präsentieren können, die das aussprechen, was ohnehin alle denken, und dazu noch als einzige ein schlagkräftiges Programm zur Entfernung von MigrantInnen aus dem Stadtbild parat haben. Alle Lippenbekenntnisse zum Kampf gegen rechts bleiben wirkungslos, solange die sonstige Politik genau den rassistischen Stereotypen Vorschub leistet, die gesamtgesellschaftlich bekämpft werden müßten, um den Nazis wirkungsvoll etwas entgegen zu setzen. In einem gesellschaftlichen Klima, in dem MigrantInnen mit Müll und Dreck in eins gesetzt werden und in dem Leute mit wenig Geld BürgerInnen zweiter Klasse sind, fühlen die Nazis sich wohl. Dies zeigt, daß ein konsequenter Antifaschismus nicht ohne eine Gesellschaftskritik zu haben ist, die auch Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft sowie die kapitalistische Verwertungslogik in den Blick nimmt. Sogenannte „Müllhäuser“ oder der Straßenstrich erscheinen dann nicht mehr als Problem im Kontext von Migration und Mangel an „Recht und Ordnung“, sondern als soziale Probleme, die durch die Benachteiligung ärmerer Bevölkerungsgruppen und die systematische Verweigerung von Chancen auf Teilhabe an gesellschaftlichem Wohlstand hervorgebracht werden.
Was ist nun unser Fazit unseres Besuchs in Lütgendortmund? Zum einen muß damit gerechnet werden, daß es zu weiteren Aktivitäten der Nazis gegen das Flüchtlingsheim und die Flüchtlinge kommen kann. Da das Flüchtlingsheim nur wenige Straße vom benachbarten Bochum entfernt ist, kann dies kein alleiniges Dortmunder Problem sein. AntifaschistInnen aus Bochum sollten sich darauf vorbereiten, demnächst öfter in Dortmund zu intervenieren und die antifaschistischen Strukturen in Dortmund zu unterstützen. Gleichzeitig sollten antifaschistische und antirassistische Aktivitäten sich nicht allein gegen die Nazis, sondern gleichermaßen gegen staatlichen Rassismus und Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft richten. Erst am vergangenen Dienstag wurden wieder einmal 43 Menschen vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Pristina abgeschoben. Gleichzeitig ist aktuell eine erbärmliche Debatte darüber im Gange, wie die Europäische Union Flüchtlinge, die aufgrund der Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen aktuell in größerer Zahl versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, möglichst schnell wieder los wird. Wer über den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und die menschenverachtende Migrations- und Flüchtlingspolitik reicher Länder wie Deutschland und anderer EU-Mitgliedstaaten nicht reden mag, wird auch das Naziproblem in Dortmund, Bochum oder anderswo nicht effektiv bekämpfen können.

In diesem Sinne:
Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!
Für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus!“

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