„Bereits zum elften Mal findet in diesem Jahr das Antifacamp in Oberhausen statt. Auf dem Gelände des mittlerweile komplett renovierten und umgebauten Kulturzentrums Druckluft bieten wir euch neben Vorträgen, Seminaren, Workshops und Diskussionen in gewohnter Spitzenqualität auch wieder Übernachtungsmöglichkeiten, vegane Vollverpflegung und ein kulturelles Rahmenprogramm.

Antifaschismus heißt für uns nicht nur, gegen Nazis zu sein, sondern auch, die herrschenden Verhältnisse, die aus sich heraus immer wieder faschistische Tendenzen hervorbringen, radikal zu kritisieren. Daher reicht die Palette der Veranstaltungen auch in diesem Jahr wieder von praktischen Tipps und Tricks für den antifaschistischen Alltag über Einführungsveranstaltungen zu den verschiedensten Bereichen linksradikaler Gesellschaftskritik bis hin zu Vorträgen und Diskussionen zu aktuellen Debatten und traditionellen Streitfragen der kommunistischen Linken.

Der Teilnahmebeitrag liegt bei 20,00 €. Schlafsack und Isomatte solltet ihr selbst mitbringen, für alles andere ist gesorgt. Das vorläufige Programm und alle weiteren wichtigen Infos findet ihr frühzeitig auf unserer Website.“

Die Freund_Innen der befreiten Gesellschaft sind – wie schon häufiger – wieder mit einem Workshop zur Öffentlichkeitsarbeit vertreten, auch wenn mensch dies angesichts unseres etwas oldschool aussehenden Blogs nicht unbedingt erwarten würde…

Mehr Infos findet Ihr auf der Camphomepage:

Hier die wichtigsten Daten:
2. September 2011: linksradikale Vorabenddemo
3. September 2011: Naziaufmarsch verhindern!

Mehr und vor allem aktuelle Infos sowie den Aufruf des Alerta-Bündnis gibt es hier:

http://alerta.noblogs.org/

10.30 Uhr: Kundgebung direkt vor der Unihalle, Albert-Einstein-Straße 20

15.00 Uhr: Kundgebung in der Innenstadt in Wuppertal-Elberfeld auf dem Kerstenplatz

Weitere Informationen zu beiden Veranstaltungen und zum Hintergrund der Konferenz findet Ihr auf den folgenden Seiten:

http://antisemitischekonferenzstoppen.blogspot.com/

http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=332

Wir rufen dazu auf, zu beiden Kundgebungen zu kommen, um sowohl direkt vor der Halle Präsenz zu zeigen, als auch in der Innenstadt öffentlich auf den Skandal hinzuweisen, daß die Stadt Wuppertal die Unihalle Antisemit_Innen mit Verbindungen zur verbotenen Terrororganisation Hamas zur Verfügung stellt.

Im folgenden dokumentieren wir eine heute versandte gemeinsame Presseerklärung der Gruppe FEKA (Für einen konsequenten Antifaschismus) aus Wuppertal und der Freund_Innen der befreiten Gesellschaft:

Antifa meldet zusätzliche Gegenkundgebung direkt vor der Unihalle an

In der Auseinandersetzung um die „9. Konferenz der Palästinenser in Europa“ in der Wuppertaler Unihalle, die wegen antisemitischer Tendenzen und Nähe zur Terrororganisation Hamas in der Kritik steht, haben antifaschistische Gruppen eine zusätzliche Gegenkundgebung – direkt vor der Unihalle – angemeldet. Die Kundgebung beginnt am Samstag um 10.30 Uhr vor der Unihalle. Bereits am Montag hatte das Mideast Freedom Forum Berlin eine Kundgebung auf dem Kerstenplatz in Wuppertal-Elberfeld um 15.00 angemeldet. „Wir finden es gleichermaßen wichtig, sowohl in der Innenstadt Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen, als auch uns direkt vor der Halle den AntisemitInnen entgegen zu stellen. Deshalb rufen wir dazu auf, zu beiden Kundgebungen zu kommen“, erklärte Jennifer Krause, Pressesprecherin der Gruppe FEKA (Für einen konsequenten Antifaschismus).

Die OrganisatorInnen der Kundgebung fordern die Stadt Wuppertal auf, den Mietvertrag für die Halle zu kündigen und die Konferenz abzusagen. „Es ist ein Skandal, dass die Stadt Wuppertal öffentliche Räume für eine solche Veranstaltung zur Verfügung stellt. Wie wir bereits in unserer Stellungsnahme vom 03. Mai 2011 dargelegt haben, sind die Begründungen der Stadt hinsichtlich ihrer Verpflichtung die Halle zu Verfügung zu stellen nicht tragfähig.“

Die Kritik an der Konferenz bezieht sich auch, aber nicht nur, auf die Nähe der VeranstalterInnen zur antisemitischen Terrororganisation Hamas. Auch wenn keine RednerInnen, die direkt der Hamas zuzuordnen sind, auf der Konferenz sprechen sollten, wird das Palestinian Return Center, eine der veranstaltenden Gruppen, sowohl vom Berliner Verfassungsschutz als auch von einer Studie des Meir Amit Intelligence and Terrorism Information Center als Teil des Hamas-Netzwerks in Europa eingestuft. „Auch die zunächst harmlos klingende Forderung nach einem sogenannten ‚Rückkehrrecht’ für alle PalästinenserInnen, ist Teil der Strategie zur Vernichtung Israels“ erklärte Jennifer Krause. Dies stellte bereits das Mideast Freedom Forum Berlin treffend fest: „Die angeblichen Flüchtlinge sind heute Millionen von Palästinensern, die nach der Staatsgründung Israels geboren wurden, und denen von arabischer Seite in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern grundlegende Rechte vorenthalten werden. Ihre „Rückkehr“ soll ein Ende des jüdischen Staates Israel bringen, ein Ziel, das den Organisatoren wichtiger ist als ein demokratischer palästinensischer Staat.“
„Daß darüber hinaus auf der Homepage der zur Konferenz die Lösung des Problems der Rückkehr als Teil der ‚final solution’ – also der ‚Endlösung’ – bezeichnet wurde, ist gerade im Kontext des Nahostkonfliktes eine besonders geschmacklose Provokation“, so Krause weiter.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich zahlreiche KritikerInnen der Veranstaltung zu Wort gemeldet, darunter die Else-Lasker-Schüler-Gesellschaft, die Jüdische Gemeinde Wuppertal, der Rektor der Uni Wuppertal und der Freundeskreis Wuppertal Be´er Sheva.

Auf den folgenden Internetseiten finden Sie Hintergrundinformationen sowie Informationen zu aktuellen Ereignissen rund um die Proteste gegen die Konferenz und die oben genannte Stellungnahme:

http://antisemitischekonferenzstoppen.blogspot.com/

http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=332

Mehr und aktuelle Infos gibt es auf dem Blog zur Aktion:

http://antisemitischekonferenzstoppen.blogspot.com

sowie beim Mideast Freedom Forum Berlin, das zuerst zur Kundgebung aufgerufen hat, und mit dem wir bei der Organisation eng zusammenarbeiten:

http://www.mideastfreedomforum.org/index.php?id=332

Am selben Tag findet in Köln auch ein Aufmarsch von Pro NRW statt. Es versteht sich von selbst, daß wir uns auch gegen diesen Rassist_Innen-Aufmarsch wenden. Da wir vermuten, daß weniger Antifaschist_Innen nach Wuppertal als nach Köln kommen, werden wir in Wuppertal vor Ort sein, wünschen aber den Genoss_Innen, die sich in Köln den Pro NRWlern in den Weg stellen, dabei viel Glück!

„Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

vor knapp zwei Wochen, am 2. April 2011, demonstrierten Nazis gegen ein soeben neu eingerichtetes Flüchtlingsheim in Dortmund-Lütgendortmund. Für uns, eine Gruppe von einigen AntifaschistInnen aus NRW, war dieses traurige Ereignis ein Grund, nach Lütgendortmund zu fahren und uns den Nazis entgegen zu stellen. Da eine Nazidemo, die sich direkt gegen ein Flüchtlingsheim und dessen BewohnerInnen richtet, ein weiterer Höhepunkt von Naziaktivitäten in NRW ist, und sich der Dortmunder Stadtteil Lütgendortmund zudem in direkter Nachbarschaft zu Bochum befindet, möchten wir Euch und Ihnen hier, auf einer Demo gegen Nazigewalt in Bochum, berichten, wie die Situation in Lütgendortmund aussieht und was wir vor knapp zwei Wochen dort erlebt haben.
Der Naziaufmarsch am 2. April steht sowohl im Kontext einer aktuellen Kampagne der Dortmunder Nazis gegen MigrantInnen, als auch im Kontext einer in den Dortmunder lokalen Medien seit Wochen geführte gesellschaftliche Debatte um sogenannte „Müllhäuser“ in der Dortmunder Nordstadt, den Straßenstrich, bulgarische und rumänische Prostituierte und Kriminalität. Während die lokalen Medien „nur“ gegen MigrantInnen hetzen und sie mit Müll, Schmutz und Kriminalität in Verbindung bringen, tragen Nazis offensiv die Forderung nach Abschiebung von MigrantInnen auf die Straße. Am 2. April waren es ca. 120 Nazis, die sich weitgehend ungestört am Lütgendortmunder Busbahnhof versammeln und Flugblätter mit rassistischer Hetze an PassantInnen verteilen konnten. Vom Busbahnhof aus zogen sie Richtung Flüchtlingsheim. Dort wurden sie von einer etwa zehnköpfigen Gruppe AnwohnerInnen, die schon den halben Nachmittag biertrinkend auf sie gewartet hatten, mit dem Ruf „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ begrüßt. Auch dies ist ein weiteres Zeichen dafür, daß Rassismus nicht nur bei den Nazis, sondern durchaus auch in der Mitte der Gesellschaft vorzufinden ist. Auf ausdrücklichen Wunsch der Bullen durften die Nazis ihre Kundgebung gegen das Flüchtlingsheim dann auch noch in direkter Nähe des Flüchtlingsheims, nur etwa 100 Meter entfernt, durchführen. Hintergrund dieser Aktion war, daß die benachbarte Hauptstraße für den Verkehr freigehalten werden sollte.
Um die Flüchtlinge nicht mit den Nazis allein zu lassen, hatten SozialarbeiterInnen, die im Flüchtlingsheim eine große Gruppe von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen betreuen, sowie LokalpolitikerInnen spontan ein Grillfest auf dem – bezeichnender Weise eingezäunten – Gelände des Flüchtlingsheims organisiert. Damit sollten die BewohnerInnen, die erst am Vortag aus einer anderen Flüchtlingsunterkunft hierher umgezogen waren, willkommen geheißen und gleichzeitig etwas gegen die Nazis unternommen werden. Auf dem Grillfest konnten dann auch einige wenige MitstreiterInnen gefunden werden, die mit uns zusammen ein mitgebrachtes Transparent mit der Aufschrift „Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!“ hochhielten und Parolen gegen die Nazis riefen. Insgesamt blieb der antifaschistische Protest jedoch leider gering. Dies ist um so bedauerlicher als zeitgleich in der Dortmunder Innenstadt die alljährliche Demonstration zum Gedenken an den Punk Thomas „Schmuddel“ Schulz stattfand, der 2005 von einem Nazi ermordet worden war. Bei allem Verständnis dafür, daß mensch nicht wegen der Nazis lange geplante eigene Demos oder Veranstaltungen absagen sollte, wäre es sinnvoll gewesen, auch in Lütgendortmund mit etwas mehr als zehn AntifaschistInnen präsent zu sein – gerade weil es nicht um eine beliebige Naziaktivität ging, sondern darum, daß Nazis in direkter Nähe eines Flüchtlingsheims ihren Rassismus verbreiten und Flüchtlinge bedrohen konnten.
Leider war der Naziaufmarsch gegen das Flüchtlingsheim auch keine Ein-Punkt-Aktion der Nazis, sondern im Gegenteil verfügen Nazis in Dortmund über gefestigte Strukturen. Dies zeigt sich daran, daß sie ein sogenanntes „Nationales Zentrum“ in der Rheinischen Straße etablieren konnten und in regelmäßigen Abständen durch rassistische Hetze sowie gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Linke auf sich aufmerksam machen. Erst in der Nacht zu gestern sprühten sie eine Morddrohung und ein Hakenkreuz an das Haus eines Bundestagswahlkandidaten der MLPD. Mit schöner Regelmäßigkeit wird die Kneipe „Hirsch-Q“ in der Dortmunder Innenstadt Ziel von Naziangriffen. An dem bisher letzten Angriff auf die Kneipe, im Dezember 2010, war auch Sven Kahlin, der bereits aus der Haft entlassene Mörder von Thomas „Schmuddel“ Schulz, beteiligt, der in der Naziszene als eine Art Held gesehen wird.
All dies führt jedoch nicht etwa zu einem konsequenten Vorgehen der Stadt Dortmund oder des Landes NRW gegen die Dortmunder Naziszene. Obwohl heutzutage Staat, sogenannte Zivilgesellschaft und überhaupt alle Welt irgendwie „gegen Nazis“ ist, heißt das noch lange nicht, daß staatliche Strukturen effektiv gegen Dortmunds Naziproblem vorgehen. Ganz im Gegenteil tragen Politik und Medien mit ihrer Berichterstattung über und ihren Maßnahmen gegen sogenannte „Müllhäuser“ und den Straßenstrich, die von vorne bis hinten durchsetzt sind mit Rassismus, zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem die Nazis sich als diejenigen präsentieren können, die das aussprechen, was ohnehin alle denken, und dazu noch als einzige ein schlagkräftiges Programm zur Entfernung von MigrantInnen aus dem Stadtbild parat haben. Alle Lippenbekenntnisse zum Kampf gegen rechts bleiben wirkungslos, solange die sonstige Politik genau den rassistischen Stereotypen Vorschub leistet, die gesamtgesellschaftlich bekämpft werden müßten, um den Nazis wirkungsvoll etwas entgegen zu setzen. In einem gesellschaftlichen Klima, in dem MigrantInnen mit Müll und Dreck in eins gesetzt werden und in dem Leute mit wenig Geld BürgerInnen zweiter Klasse sind, fühlen die Nazis sich wohl. Dies zeigt, daß ein konsequenter Antifaschismus nicht ohne eine Gesellschaftskritik zu haben ist, die auch Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft sowie die kapitalistische Verwertungslogik in den Blick nimmt. Sogenannte „Müllhäuser“ oder der Straßenstrich erscheinen dann nicht mehr als Problem im Kontext von Migration und Mangel an „Recht und Ordnung“, sondern als soziale Probleme, die durch die Benachteiligung ärmerer Bevölkerungsgruppen und die systematische Verweigerung von Chancen auf Teilhabe an gesellschaftlichem Wohlstand hervorgebracht werden.
Was ist nun unser Fazit unseres Besuchs in Lütgendortmund? Zum einen muß damit gerechnet werden, daß es zu weiteren Aktivitäten der Nazis gegen das Flüchtlingsheim und die Flüchtlinge kommen kann. Da das Flüchtlingsheim nur wenige Straße vom benachbarten Bochum entfernt ist, kann dies kein alleiniges Dortmunder Problem sein. AntifaschistInnen aus Bochum sollten sich darauf vorbereiten, demnächst öfter in Dortmund zu intervenieren und die antifaschistischen Strukturen in Dortmund zu unterstützen. Gleichzeitig sollten antifaschistische und antirassistische Aktivitäten sich nicht allein gegen die Nazis, sondern gleichermaßen gegen staatlichen Rassismus und Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft richten. Erst am vergangenen Dienstag wurden wieder einmal 43 Menschen vom Düsseldorfer Flughafen aus nach Pristina abgeschoben. Gleichzeitig ist aktuell eine erbärmliche Debatte darüber im Gange, wie die Europäische Union Flüchtlinge, die aufgrund der Revolutionen in Tunesien, Ägypten und Libyen aktuell in größerer Zahl versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, möglichst schnell wieder los wird. Wer über den gesamtgesellschaftlichen Rassismus und die menschenverachtende Migrations- und Flüchtlingspolitik reicher Länder wie Deutschland und anderer EU-Mitgliedstaaten nicht reden mag, wird auch das Naziproblem in Dortmund, Bochum oder anderswo nicht effektiv bekämpfen können.

In diesem Sinne:
Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!
Für eine befreite Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus!“

Aufruf anbei:

Antisemitische Schläger unmöglich machen – auch von links!

Am Sonntag, den 25.10.2009, verhinderten Antisemitinnen und Antisemiten gewaltsam eine vom Hamburger Programmkino b-movie und der Gruppe Kritikmaximierung geplante Vorführung von Claude Lanzmanns Film »Warum Israel«.

Mitglieder des »Internationalen Zentrums« B5, der Gruppe »Sozialistische Linke« (SoL) und der »Tierrechtsaktion Nord« (TAN), die sich mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen auf eine körperliche Auseinandersetzung vorbereitet hatten, verweigerten den Gästen den Zugang ins Kino. Besucherinnen und Besucher wurden dabei gezielt ins Gesicht geschlagen und als „Schwuchteln“ und „Judenschweine“ beschimpft. Auch in den Tagen darauf wurden Gäste, die von Blockadebeteiligten auf der Straße wiedererkannt wurden, bedroht und, in mindestens einem Fall, auch tätlich angegriffen.

In einer offiziellen Stellungnahme rechtfertigte die B5 die Gewaltausbrüche inhaltlich und tat sie als „kleinere Rangeleien“ ab. Diese Erklärung strotzt abermals vor antisemitischen Klischees: So wird etwa „der Zionismus“ als „rassistisches Projekt“ bezeichnet, mittels dessen „künstlich der jüdische Charakter gewahrt werden“ solle. Denn als künstlich gilt der antisemitischen Denkweise immer das jüdische, als natürlich aber alle anderen Völker.

Wir halten es für unerträglich,

* dass ein Kino sein Programm vom Wohlwollen einer benachbarten Aktion Saubere Leinwand abhängig machen soll;
* dass Linke sich als antisemitischer Kampftrupp formieren, um missliebige Veranstaltungen zu Israel zu unterbinden;
* dass ein Film von Claude Lanzmann, französischer Jude, Résistancekämpfer und Regisseur von »Shoah«, der bedeutendsten Dokumentation über die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden, in Deutschland zum Angriffsziel einer militanten Blockade werden kann.

»Warum Israel« (1973) zeigt nicht bloß die verschiedenen Facetten der israelischen Gesellschaft. Es geht darin, aus der Perspektive eines Diasporajuden, um die Bedeutung des jüdischen Staates als Konsequenz aus der Shoah. Wer, wie die B5, die Vorführung eines solchen Films als „Provokation“ versteht, der nur mit Gewalt beizukommen sei, steht auf der Seite der Barbarei.

Dieses Spektrum ist seit Jahren dafür bekannt, seinen Antisemitismus gewaltförmig auszuleben. Es sind die gleichen, die sich 2002 mit Gewalt Zutritt zum Freien Sender Kombinat (FSK) verschafften und dort einen Kritiker ihres Israelhasses fachmännisch zusammenschlugen; die auf einer antifaschistischen Demonstration im Januar 2004 die Trägerinnen und Träger eines Transparents »Deutschland denken heißt Auschwitz denken« von der Kundgebung prügelten; die seither bei zahlreichen Gelegenheiten Menschen, die Israelfahnen oder -buttons trugen oder aus anderen Gründen nicht in ihr Weltbild passten, bedroht, geschlagen oder mit Flaschen und Steinen beworfen haben.

Was es diesen Gruppen um die B5 bislang stets erlaubt hat, ihre Übergriffe weiter fortzusetzen, ist die Tatsache, dass sie von der Mehrheit der Linken und Alternativen entschlossene Gegenwehr nicht zu fürchten hatten. Kaum jemand der Linken steht ausdrücklich auf ihrer Seite; aber allzu viele waren dennoch bereit, ihnen ihr Plätzchen im Bündnis, auf dem Stadtteilfest oder sonst wo in der Szene freizuhalten.

Weil wir wissen, dass es ebenso verantwortungslos wie gemeingefährlich wäre, Antisemitinnen und Antisemiten gewähren zu lassen; weil wir wissen, dass die Schlägerinnen und Schläger mit jedem Erfolg nur stärker werden – daher halten wir es für unabdingbar, dass am 13.12., bei der Neuansetzung von »Warum Israel« im b-movie, der Film auf jeden Fall gezeigt wird.

Um die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10. politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunmöglichen, rufen wir für diesen Tag zu einer Demonstration zum b-movie auf.

Auftaktkundgebung: 13.30 vor der Roten Flora
Abschlusskundgebung: 15.00 vor dem B-Movie

(Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten, 18.11.09)

Eine Liste der Unterstützer_Innen findet sich auf dem dortigen Blog.

Leider mußten wir aber auch feststellen, daß auch einige Rassist_Innen sich über die Aktion am Rande der propalästinensischen Demo gefreut haben und sich „solidarisch“ erklären möchten. Unter anderem gibt es einen Bericht auf dem notorisch rassistischen Blog PI-News, das hauptsächlich dafür bekannt ist, Migrant_Innen eine erhöhte Kriminalitätsneigung zu unterstellen und gelegentlich Nazi-Blättchen wie die Junge Freiheit zu verlinken. Auch ließen einige Posts in den Kommentarspalten der über den Prozeß berichtenden Medien darauf schließen, daß es den Schreiber_Innen weniger um den Kampf gegen Antisemitismus als um den Kampf gegen Migrant_Innen geht.

Daher möchten wir einige Dinge noch einmal klarstellen: Unsere Solidarität mit Israel verstehen wir als Bestandteil eines konsequenten Antifaschismus. Als Antifaschist_Innen und Antirassist_Innen wenden wir uns gegen jeden (!) Antisemitismus – egal, ob er von herkömmlichen Nazis geäußert wird oder von Migrant_Innen. Gleichzeitig wenden wir uns aber auch gegen jeden Rassismus und treten für ein Bleiberecht für alle Migrant_Innen ein, die ihre Herkunftsländer aus ökonomischen Gründen, wegen politischer und/oder religiöser Verfolgung, Kriegen oder aus welchen Gründen auch immer verlassen haben und in Deutschland leben möchten. Mit Leuten, deren „Israelsolidarität“ sich auf die Ablehnung von Migrant_Innen mit muslimischen Hintergrund beschränkt, möchten wir nichts zu tun haben!

Da uns auch einige Anfragen erreicht haben, wohin mensch für die Prozeßkosten spenden kann, haben wir ein Spendenkonto eingerichtet, auf das gerne gespendet werden darf.

Wir bedanken uns bei Wadi e.V. – Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit für die schnelle und unbürokratische Bereitschaft, die Spenden für uns auf ihrem Konto zu sammeln, und beim Blog Lizas Welt für einen Spendenaufruf und umfangreichen weiteren Support! Vielen Dank!

(Steuerabzugsfähige) Spenden können an das folgende Konto von WADI e.V. geschickt werden:

WADI e.V.
Verwendungszweck (nicht vergessen!): Bochumer Fahnenstreit
Kontonummer: 612 305 602
Kreditinstitut: Postbank Frankfurt/Main
BLZ: 500 100 60
IBAN: DE43500100600612305602
BIC: PBNKDEFF

WAZ-Lokal

Jerusalem Post

Welt am Sonntag

Lizas Welt

Yahoo News

Ruhrbarone

bo-alternativ

shortnews

news-adhoc

WAZ-Regional

Vielen Dank an alle, die da waren und/oder Soli-E-Mails geschrieben haben! Ein besonderer Dank geht an die Genoss_Innen, die Cupcakes mitgebracht haben!

Alle, die nicht da waren, können sich noch durch das organisieren oder besuchen von Soli-Partys für die Prozeßkosten solidarisch zeigen. Achtet auf Ankündigungen oder organisiert selbst was!

Anbei dokumentieren wir unsere heutige Presseerklärung zum Prozeßausgang:

Der heutige Prozess gegen eine Antifaschistin, die im Januar anlässlich einer israelfeindlichen Demonstration eine spontane Kundgebung gegen Antisemitismus angemeldet hatte, endete mit einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von 300 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Das Gericht bezweifelte den spontanen Charakter der Aktion und bemängelte, die Veranstaltung hätte frühzeitig angemeldet werden müssen. Darüber hinaus begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass die Teilnehmer_Innen der israelfeindlichen Demonstration durch die Aktion „provoziert“ worden seien und dadurch eine „gefährliche Situation“ entstanden sei. Silvia Stratmann, Pressesprecherin der Freund_Innen der befreiten Gesellschaft“, dazu: „Wir sind mit diesem Urteil sehr unzufrieden. Es kann nicht sein, dass spontanes Eintreten gegen Antisemitismus kriminalisiert wird, und dass dies auch noch mit der Gefährlichkeit der israelfeindlichen Demonstration begründet wird. Wir befürchten, dass das Urteil sich negativ auf die Bereitschaft anderer Menschen auswirkt, sich symbolisch gegen öffentlich geäußerten Antisemitismus zu stellen. Denn nun kommt zu der Bedrohung durch antiisraelische Demonstrant_Innen, auch noch die Sorge um staatliche Repression hinzu.“